EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus ab 2035
15.02.2023 - Am gestrigen Dienstag, den 14.02.2023, wurde durch das EU-Parlament das Verbrenner-Aus endgültig beschlossen. Somit dürfen ab 2035 keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motor zugelassen werden und nur noch Gebrauchtwagen mit Diesel oder Benzin fahren. Hierdurch soll EU-weit der CO₂-Verbrauch reduziert werden. Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen rund um die Hälfte sinken.
Bereits im Oktober 2022 hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun zu.
Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen eine Ausnahme bilden sollen. Sogenannte E-Fuels werden unter Einsatz von Strom, meist aus Wasser und CO₂ hergestellt. Die EU-Kommission prüft, ob diese zukünftig doch noch zugelassen werden könnten.
Bezüglich der neuen Gesetzgebung sagte Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dass der Beschluss den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor absichert, auf welchen sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben.
Nachtrag, 08.03.2023: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus
Damit die EU-Ordnung in Kraft treten kann, ist die Zustimmung der einzelnen EU-Staaten notwendig. Die entsprechende Abstimmung sollte am 07.03.2023 stattfinden – in der Regel eine reine Formsache, doch diesmal nicht. In einem vorbereitenden Botschaftertreffen am 03.03.2023 hat sich herausgestellt, dass keine nötige Mehrheit für das Verbrennerverbot zustande kommt. Nötige Mehrheit bedeutet: Mindestens 15 Nationen, die wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Damit ist die EU-Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP den Widerstand seiner Partei gegen die Pläne bekräftigt. Da somit keine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung hergestellt werden konnte, hätte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten müssen. Wissing fordert einen Kompromissvorschlag von der EU-Kommission, dass Verbrenner auch nach 2035 erlaubt bleiben sollen, solange sie mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.
Ein neuer Termin für die finale Abstimmung des Verbrenner-Aus steht noch nicht fest.
Nachtrag, 30.03.2023: Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge
Wochenlang zog sich der Streit zwischen Bundesregierung und EU. Nun haben die EU-Staaten ein weitgehendes Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren beschlossen, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Die geplante Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge konnte von der Bundesregierung schließlich durchgesetzt werden.
Somit dürfen nach 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden.
